IG Metall Stuttgart bezieht Position gegen Rüstungsexport

An Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten hat die Bundesregierung ausgerechnet am 1. September, dem Tag, an dem Deutschland vor 75 Jahren mit dem Überfall auf Polen den 2. Weltkrieg losgetreten hat, Waffenexporte an die kurdische Peschmerga im Irak beschlossen. Und damit endgültig ein Tabu gebrochen, das bereits in den vergangenen Jahren mehr und mehr missachtet worden war: keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verfolgt gleichzeitig, wenn auch mit einer  ambivalenten Politik, das Ziel, Waffenexporte in Staaten außerhalb von NATO und EU weitgehend zu unterbinden - und gleichzeitig bei der Genehmigung von Dual-use-Gütern, also Produkten, die sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden können (beispielweise Unimogs), großzügiger zu verfahren.

Die IG Metall hat sich immer als Teil der Friedensbewegung verstanden. Das hindert aber weder hauptamtliche Funktionäre aus Bezirken mit einem hohem Anteil an Rüstungsproduktion noch die - gewerkschaftlichen - Betriebsräte in den Rüstungsbetrieben nicht, sich öffentlich gegen eine restriktivere Rüstungsexportpolitik zu stellen. Bei allem Verständnis für die Sorgen der Kolleginnen und Kollegen um ihren Arbeitsplatz hat Waffenproduktion und -export zuvorderst eine moralische Komponente, die auch das Handeln von Funktionären und Betriebsräten bestimmen sollte. Aufgabe einer Gewerkschaft ist nicht, das weltweite Töten zu unterstützen, sondern dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten von gesellschaftlich notwendiger und sinnvoller Arbeit  gut leben können.  In den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts wurde diese Konversionsdebatte innerhalb der IG Metall schon einmal sehr lebhaft geführt. Auch die offizielle Positionierung der IG Metall wendet sich gegen Rüstungsproduktion und -exporte.

Die IG Metall Stuttgart hat dem nun Rechnung getragen. Einem auf Initiative von Mitgliedern und Delegierten eingebrachten Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Der beschlossene Antrag findet sich hier. In die Diskussion eingebrachte und verabschiedete Änderungsvorschläge fehlen noch. Eine dieser Änderungen begrenzt den Kreis möglicher Empfängerländer auf Staaten, denen gegenüber entsprechende Verpflichtungen bestehen, eine andere, dass nicht der Bundessicherheitsrat im kleinen Kreis intransparent über Rüstungsexporte entscheidet, sondern in guter demokratischer Tradition das Parlament.

Inzwischen hat sich auch die Verwaltungsstelle Freudenstadt, zu deren Betreuungsbereich auch die Rüstungsbetriebe in Oberndorf/N. gehören, mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. Nicht verwunderlich und auch nicht zu kritisieren ist, dass sich unsere Kollegen dort Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen. Weniger verständlich ist die Kritik, die sie deshalb an der Stuttgarter Resolution üben. Fordert diese doch nicht nur den weitgehenden Verzicht auf Rüstungsexporte, sondern gerade auch die rechtzeitige Umwandlung der Rüstungsarbeitsplätze in zivile. Zur Stellungnahme der IG Metall Freudenstadt und einiger Rüstungsbetriebe der Region gehts hier.

Sonn/ und Feiertagsarbeit und das Gute Leben

Bei der zunehmenden Sonn- und Feiertagsarbeit stellt sich natürlich die Frage, was Leben, was ‚gutes’ Leben für uns ist. Ist Leben nur noch Arbeiten und Konsumieren? Ist Arbeit der Sinn des Lebens? Oder doch nur Mittel zum Zweck, um sein soziales Leben, das soziale Miteinander leben und gestalten zu können?

Man muss wahrlich kein religiöser Mensch sein, um den Wert von Sonn- und Feiertagen schätzen zu können. Kollektive Freitage, kollektives Innehalten vom täglichen Gewusel und Gerättel sind Voraussetzung für ein soziales Miteinander. Mit der Familie, mit Freunden, im Verein. Und die Stille am Morgen, die Ruhe an solchen Tagen, ist wahrlich ein Gewinn an Lebensqualität.

Natürlich gibt es auch notwendige Sonn- und Feiertagsarbeit. Nicht nur bei Ärzten, Krankenschwestern, Sanitätern. Gutes Leben heißt auch, dass wir unterwegs sein, in Kneipen essen und trinken, ins Theater oder Kino gehen können. Für all das müssen andere Menschen arbeiten. Aber all das dient auch der Lebensqualität derer, die an Wochenenden, an Feiertagen nicht arbeiten. Davon, dass wir an Sonn- und Feiertagen produzieren, hat von uns niemand etwas. Außer ein paar, die sich von ein paar Euro zusätzlich in die Fabrik locken und sich damit ein Stück vom guten Leben abkaufen lassen.

Natürlich war die Einführung der Wochenendschicht der erste Sündenfall. Ursprünglich geplant, um Zeit bis zur Realisierung notwendiger Investitionen zu überbrücken, hat sie sich inzwischen als festes Arbeitszeitmodell bei uns etabliert. Das sollte uns Warnung genug sein: Dass auch die Sonn- und Feiertagsarbeit, beginnend mit ‚ein paar‘ zusätzlichen Schichten, zur Dauereinrichtung werden wird, mit der das Unternehmen irgendwann sein Produktionsprogramm planen wird. Und sich die Arbeit noch tiefer in unser Leben frisst. Vom Mittel zum Sinn wird.

Ein Betriebsrat, zumal ein gewerkschaftlicher, sollte bei seinen Entscheidungen über den betrieblichen Tellerrand hinausschauen. Statt Anreize zu schaffen und mit falschen Behauptungen gegenüber der Genehmigungsbehörde Sonn- und Feiertagsarbeit auch noch zu forcieren.

Das ist das Thema der Alternative Nr. 122 vom September 2013.